Die Corona Diktatur

Diktatur, sind wir schon drin?

  • Ja!

    Abstimmungen: 25 54,3%
  • Nein!

    Abstimmungen: 10 21,7%
  • Vielleicht?

    Abstimmungen: 11 23,9%

  • Anzahl der Umfrageteilnehmer
    46
  • Umfrage geschlossen .

Sören-Malte

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:Fachkraft:
höhöhöhö
 

ste.fle

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Hab's nicht gelesen, aber es stößt hier vielleicht auf Interesse.
 

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droll

Gesandter Shlomos alayhi s-Salām
Anhang anzeigen 56860
"...Ein Anspruch auf Rückzahlung von Bussgeldern besteht allerdings nicht..."
Das kann man so eindeutig nicht sagen!
Für sich genommen, stimmt das zwar, doch bestehen mehrere Möglichkeiten, das anzufechten. Argumente: Gleichbehandlung, Verhältnismässigkeit (ein Gesetz, das nur so kurz in Kraft war, muss geprüft werden, zumal der Grund für die Rechtssetzung wohl bereits unverhältnismässig und auf unwahren Faktenlagen beruhen könnte. Die ungleiche Durchsetzung ist ebenfalls bemerkenswert) und noch ein paar weitere (Diskriminierungsverbot). In einem Rechtsstaat würde wohl ein Entscheid ausreichen, um das ganze zu kippen... Das Problem: Es müsste halt ein Richter gefunden werden, der Eier hat. Es ist auch klar, warum man eine solche Kanzlei/Anwältin zu Wort kommen lässt und keinen neutralen Verfassungsrechtler... Die Anwältin klingt eher wie die Seite der Staatsanwaltschaft. Ein Anwalt der Gegenpartei würde sicher anders argumentieren. Aufgrund der eindeutigen Schlagseite der Gerichte, wird sie aber leider wohl richtig liegen : (
 

Pimmelpapagei

Gesandter Shlomos alayhi s-Salām
"...Ein Anspruch auf Rückzahlung von Bussgeldern besteht allerdings nicht..."
Das kann man so eindeutig nicht sagen!
Für sich genommen, stimmt das zwar, doch bestehen mehrere Möglichkeiten, das anzufechten. Argumente: Gleichbehandlung, Verhältnismässigkeit (ein Gesetz, das nur so kurz in Kraft war, muss geprüft werden, zumal der Grund für die Rechtssetzung wohl bereits unverhältnismässig und auf unwahren Faktenlagen beruhen könnte. Die ungleiche Durchsetzung ist ebenfalls bemerkenswert) und noch ein paar weitere (Diskriminierungsverbot). In einem Rechtsstaat würde wohl ein Entscheid ausreichen, um das ganze zu kippen... Das Problem: Es müsste halt ein Richter gefunden werden, der Eier hat. Es ist auch klar, warum man eine solche Kanzlei/Anwältin zu Wort kommen lässt und keinen neutralen Verfassungsrechtler... Die Anwältin klingt eher wie die Seite der Staatsanwaltschaft. Ein Anwalt der Gegenpartei würde sicher anders argumentieren. Aufgrund der eindeutigen Schlagseite der Gerichte, wird sie aber leider wohl richtig liegen : (
Ohne Volljurist zu sein aber mit einer scharfen Beobachtung der letzten Jahre, kann man ganz klar sagen, dass auch ein Richter mit Eiern nicht zu Gunsten eines Klägers entscheiden wird.
Solange ein Buschmännchen Staatsanwälten und Richtern Weisungsbefugt ist, wird es so nicht kommen.
 
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