Deutschland 2023

Hugo4

Gesandter Shlomos alayhi s-Salām

Berliner verletzt zwei Mädchen an Schule mit Messer schwer​





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Ein Berliner also....
 

Coruscant

Honiggarde
Jetzt sind sie nun mal da (und bald noch mehr):


Der Stadtrat hat am späten Donnerstagabend den Plan der Stadtverwaltung zur Unterbringung von Asylbewerbern mit zahlreichen Änderungen mehrheitlich zugestimmt. Die Fraktionen von Grünen, Linken, Dissidenten, SPD und FDP stimmten sechs Standorten für Containerdörfer zu, während CDU, AfD und Freie Wähler/Freie Bürger dagegen votierten. Hilbert stimmte für die eigene Vorlage, so dass es in der Endabstimmung zu 39 Ja-Stimmen und 28 Ablehnungen kam. Damit hat die Stadtverwaltung nach zwei ablehnenden Voten in wichtigen Ausschüssen doch noch Planungssicherheit und Dresden kann die Nutzung von Messe und Turnhallen als Notunterkünfte vorerst vermeiden.

Emotionale Debatte​

Es war die erwartete lange und emotionale Debatte. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte in seiner Rede gesagt, dass niemand im Stadtrat vergessen dürfe, dass über Menschen gesprochen werde. „Ich werde es nicht dulden, dass hier Menschen kriminalisiert, pauschal verurteilt, diffamiert oder gar beschimpft werden“, erklärte Hilbert Regeln, an die sich die Redner in der Debatte weitgehend hielten.
Nein, sagte der OB, die Vorschläge der Verwaltung seien nicht alternativlos. Aber wer diese ablehne, müsse Alternativen aufzeigen. Und Hilbert zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis des Asylgipfels am Mittwoch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die versprochene Milliarde Euro sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die höheren Kosten für die Unterbringung von Menschen in Ballungsgebieten werde in der Erstattung nicht berücksichtigt. Dresden müsse immer mehr städtische Mittel in die staatliche Aufgabe Unterbringung von Asylbewerbern investieren.

CDU für Zelte​

CDU-Finanzpolitiker Peter Krüger wies darauf hin, dass zweistellige Millionenbeträge von der Stadt zu tragen seien, dass eine finanziell solide aufgestellte Kommune wie Dresden vielleicht sogar über eine Haushaltssperre nachdenken müsse, weil zu viel Geld in die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern investiert werde. „Wir müssen hier Maß und Mitte wahren“, warb Krüger für die aus Sicht der Christdemokraten günstigeren Zelte und Leichtbauhallen im Vergleich zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Mobilen Raumeinheiten.
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200 bis 600 CDU-Wähler auf engstem Raum in Zelten oder Leichtbauhallen untergebracht – auch das werde zu Verwerfungen und Problemen führen, meinte SPD-Stadtrat Vincent Drews. Menschen müssten menschenwürdig untergebracht werden, aber die Verwaltung sollte für eine bessere Verteilung der Asylstandorte über das Stadtgebiet sorgen. Das, so Hilbert, soll auch über eine Steuerung von Mitteln und Projekten erreicht werden. Stadtteile, die größere Lasten zu schultern hätten, müssten besser gestellt werden als Viertel, in denen wenige Asylbewerber untergebracht sind. Die Politik müsse nur den Mut aufbringen, diesen Weg auch zu gehen.
Die Freien Wähler/Freien Bürger wollen große Standorte im Packhofareal vor dem Landtag und im Alaunpark einrichten, wie Stadtrat Torsten Nitzsche erklärte, die FDP mahnte eine realistische Planung an. Das Rathaus solle berücksichtigen, dass weniger Menschen kommen könnten als geplant, so der Liberale Robert Malorny. Redner von Grünen und Linken forderten den Stadtrat auf, Verantwortung zu übernehmen und für eine humane Unterbringung zu sorgen.

mfg
coruscant
 

Dr. Pepe

Ledersockenstreicher
Das Internet vergisst aber auch nicht, dass die CDU eine Partei der Volksverräter ist und genauso auf den Müllhaufen der Geschichte gehört wie alle anderen Regime-Büttel.
So ist es! Die CDU ist schlimmer als die Grünen. Was bleibt bei all den Geschichten beim Wähler hängen? Die Grünen sind schlimm, die haben uns in den Ruin gewirtschaftet, die sind korrupt und die CDU stellt sich dem entgegen. Die AfD findet mit ihrer Kritik in den Medien nicht statt. Die CDU ist der Retter und wird danach wieder gut regieren können, mit grüner Politik versteht sich.

Wohnt eigentlich irgendjemand in einer Stadt, in der das häufiger vorkommt und erlebt das vielleicht sogar gelegentlich?
 
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